News-News.Zip

Nachrichten auf Deutsch / 12.02.2026 / 19:00

Europäischer Gerichtshof erklärt Freigabe von EU-Geldern an Ungarn für rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Gutachten festgestellt, dass die Freigabe von Milliardenhilfen an Ungarn rechtswidrig war. Dies folgt auf eine Klage des Europäischen Parlaments, das die EU-Kommission in Frage stellt. Laut der Generalanwältin des EuGH wurde die Ausgabe der Gelder nicht ordnungsgemäß geprüft, was zu einem kritischen Urteil über die Freigabe führt. Die Entscheidung könnte für Ungarn gravierende Folgen haben, insbesondere im Lichte der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich des Souveränitätsgesetzes und des Misstrauens der EU gegenüber der Regierung von Viktor Orban.
DIE ZEIT, Spiegel, Ntv, Deutschlandfunk, STERN.de, Tagesspiegel, RND.de, Salzburger Nachrichten, Berliner Zeitung, Yahoo Nachrichten