Verfassungsschutz und Geheimdienste fordern mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Desinformation
Deutsche Geheimdienste zeigen sich besorgt über die Entwicklung im Linksextremismus und die zunehmenden Desinformationskampagnen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Der Präsident des Verfassungsschutzes hat wiederholt die Notwendigkeit betont, die Befugnisse der Behörde zu erweitern, um effektiver gegen diese Bedrohungen vorgehen zu können. In einem Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wird eine verstärkte russische Einflussnahme und Desinformation befürchtet, die laut Verfassungsschutz vor den Wahlen 2026 zunehmen könnte. Gleichzeitig wird erläutert, dass es wichtig ist, die Allianzen kontinuierlich zu überprüfen und anzupassen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
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