Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Abschiebungen von Asylbewerbern zu erleichtern. Im Rahmen dieser Reformagenda sollen sicherer Herkunftsländer künftig eigenständig bestimmt werden, wodurch eine schnellere Einstufung und Abschiebung möglich wird. Zudem plant die Regierung, diese Änderungen ohne Zustimmung des Bundesrats umzusetzen, was zu scharfer Kritik von den Grünen führt, die in der Vorgehensweise ein "Schauspiel" sehen. Des Weiteren wurden auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in das Gesetzespaket aufgenommen.