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Nachrichten auf Deutsch / 28.10.2026 / 20:00

Streit um Sonderurlaub für Staatssekretäre im Landtag

Im Landtag von Rheinland-Pfalz herrscht Uneinigkeit über die Regelungen zum Sonderurlaub für Staatssekretäre. Die AfD drängt auf eine Änderung der Verordnung, stößt jedoch auf Widerstand von der CDU, die derzeit in der Regierung ist. In mehreren Sitzungen hat die AfD die CDU beschuldigt, die Diskussion über den Sonderurlaub zu bremsen. Ein Reformantrag zur Sonderurlaubsverordnung wurde abgelehnt, trotz der wiederholten Forderungen der AfD. Zudem gibt es einen Streit über die Pensionsansprüche der Staatssekretäre während des Sonderurlaubs.
SWR, DIE ZEIT, Die Rheinpfalz, Wochenblatt Reporter, ad-hoc-news.de, NR-Kurier, Volksfreund