News-News.Zip

Nachrichten auf Deutsch / 27.06.2025 / 14:00

Kontroversen um die Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste

Die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag sorgt für Spannungen zwischen den politischen Parteien. Heidi Reichinnek, eine Kandidatin von der Opposition, wurde abgelehnt, was die Kontrolle über die Geheimdienste stark verkleinert hat. Nur ein Oppositionspolitiker wird jetzt in dem Gremium vertreten, während sowohl Abgeordnete der AfD als auch der Linken nicht gewählt wurden. Reichinnek spricht von einer "substanzlosen Kampagne" gegen sie und sieht die Union in der Verantwortung, die Demokratie zu beschädigen. CDU und Grüne betonen hingegen das Vertrauen in die neuen Kandidaten und verteidigen den Entscheidungsprozess. Die Debatte über die Aufsicht der Geheimdienste bleibt angespannt, da die Linke und AfD Druck auf die Union ausüben, während die SPD das Gremium trotz seiner Verkleinerung als funktionsfähig ansieht.
RND.de, tagesschau.de, FAZ, Ntv, Deutschlandfunk, WELT, Tagesspiegel, Spiegel, Zeit Online, SZ.de