Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland
Laut aktuellen Statistiken ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland um 40 Prozent gestiegen. Dies bezeichnet Innenminister Dobrindt als ‚extremen‘ Anstieg, der auf verschiedene Faktoren wie den Nahostkonflikt und die bevorstehenden Wahlen zurückzuführen sei. Beratungseinrichtungen berichten von einem Höchststand rechter Gewalt und alarmierenden Zunahmen bei Übergriffen, insbesondere auf politische Gegner und queere Menschen. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg erhält erweiterte Befugnisse, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken. Die Beratungsstellen verzeichnen einen Anstieg an Opfern rechter Gewalt und betonen die Dringlichkeit, gegen die Verrohung der Gesellschaft vorzugehen.
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