Spannungen und Kontroversen vor der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag
Vor der entscheidenden Abstimmung über die Nominierung neuer Verfassungsrichter im Bundestag gibt es zunehmende Spannungen innerhalb der Union und zwischen den Koalitionspartnern. Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf wird von Bischöfen und anderen politischen Akteuren als "radikaler Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung" kritisiert. Gleichzeitig warnen prominent Politiker wie Merz vor der Gefahr, dass die Union durch ihre Entscheidungen die AfD stärken könnte. In der Union sind bis zu 60 Abweichler von den offiziellen Partypositionen zu erwarten, was die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit gefährdet. Die Situation wird als heikel eingeschätzt, da verschiedene Fraktionen innerhalb des Bundestages unterschiedliche Ansichten zu den Kandidaten haben und die Zusammenarbeit mit der AfD in der Richterwahl diskutiert wird. Insgesamt wird ein "Showdown" im Bundestag erwartet, der nicht nur über die Neueinstellungen entscheidet, sondern auch über die künftige Ausrichtung der Union.
WELT, Deutschlandfunk, Spiegel, Tagesspiegel, DIE ZEIT, NZZ, N-TV, FAZ, idea.de, Cicero Online