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Nachrichten auf Deutsch / 29.07.2025 / 13:00

Kontroversen um den Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sorgt die geplante Nutzung der umstrittenen Polizeisoftware von Palantir für hitzige Debatten. Die grüne Koalition fühlt sich hintergangen, während die SPD juristische Schritte gegen den Einsatz der Software unterstützt. Datenschutzaktivisten und der Chaos Computer Club warnen vor den möglichen Gefahren des massenhaften Data Minings. Zudem wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Software eingereicht, da rechtliche Grundlagen und Grundrechtsverletzungen in Frage gestellt werden. Trotz dieser Bedenken hat sich die Regierung offenbar auf den Einsatz der Software geeinigt, was zu weiterem Zoff in der Koalition führt. Während in Nordrhein-Westfalen Widerstand gegen Palantir wächst, fordert Sachsen eine bundesweite Einführung der Software. Die Situation bleibt angespannt und die politische Diskussion über die Nutzung von Palantir und deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte wird weiterhin geführt.
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