Richterwahlausschuss schlägt Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht vor
In Berlin hat der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht nominiert. Während die Union eine positive Haltung zeigt, äußert die Linke Bedenken und stellt die Zustimmung zu den Kandidaten infrage. Die Entscheidung wird am Donnerstag im Bundestag getroffen, wobei bereits Diskussionen darüber entbrannt sind, ob in dieser Runde eine Einigung erzielt werden kann oder ob ein Fiasko droht. Der bevorstehende Wahlvorgang wird von vielen Seiten kritisch beobachtet, insbesondere nach den umstrittenen vorherigen Wahlen. Emmenegger wird als Kandidatin wahrgenommen, die für eine sachliche und ordnungsgemäße Verwaltung steht, was in der politischen Debatte unterschiedlich bewertet wird.
Deutschlandfunk, FAZ, Spiegel, WELT, Ntv, DIE ZEIT, LTO.de, boerse.de, RP Online, Neue Zürcher Zeitung