Bedenken hinsichtlich der Verzögerung der Minister-Vereidigung
Experten äußern starke Bedenken über die rechtlichen Implikationen der geplanten Verzögerung bei der Vereidigung neuer Minister. Verfassungsrechtler Stefan Pieper und andere Juristen kritisieren die Entscheidung, die Vereidigung erst im September durchzuführen, und warnen, dass dies als „verfassungsrechtlich unsauber“ eingestuft werden könnte. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Pläne von Merz, die Minister ohne Eid ins Amt zu setzen, was juristische Probleme mit sich bringen könnte. Die Debatte intensiviert sich, während der Bundestag in der Sommerpause ist und die Notwendigkeit einer Sondersitzung zur Klärung der Situation diskutiert wird.
WELT, DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau, FAZ, n-tv.de, ZDF, T-Online, WEB.DE, fuldainfo.de, Oldenburger Onlinezeitung