Verstärkte Grenzkontrollen in Deutschland und aktuelle politische Debatten
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz hat die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen verschärft, was zu einem intensiven Austausch mit Nachbarländern und zu politischen Spannungen führt. CSU-Chef Söder und SPD-Fraktionschef Miersch verteidigen die Maßnahmen, obwohl die UNHCR Besorgnis über mögliche Rechtsverletzungen äußert. Der Kanzleramtschef Frei betont, dass die Regeln für Zurückweisungen "so kurz wie möglich" gelten sollen. In Sachsen werden bereits erste Asylsuchende zurückgewiesen, während auch an der deutsch-niederländischen Grenze scharfe Kontrollen angekündigt werden. Kritiker, darunter die Grünen, fordern von der Regierung Klarheit über die rechtlichen Grundlagen der neuen Asylpolitik. Der Diskurs um eine mögliche "nationale Notlage" und die Erforderlichkeit einer EU-weiten Abstimmung zeigt die Komplexität der aktuellen Migrationssituation.
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