Debatte über die Regierungserklärung von Kanzler Merz im Bundestag
In einer lebhaften Debatte im Bundestag stellte Grünen-Politiker Dröge die Eignung von Bundeskanzler Friedrich Merz für sein Amt in Frage und bezeichnete die Diskussion um seine Regierungserklärung als "verschwendete Zeit". Merz selbst hielt eine klare Ansprache, in der er die Notwendigkeit einer Stärkung Europas betonte und forderte, dass die EU militärisch aktiver werden müsse, um als "Friedensmacht" zu fungieren. Während seiner Rede blieb Merz jedoch auffällig stumm bezüglich kontroverser Themen wie dem Wehrdienst. Kritiker, darunter die Grünen, warfen ihm vor, die Probleme nicht im Griff zu haben und nicht auf die Herausforderungen des hybriden Krieges gegen Russland angemessen zu reagieren. Die Debatte über das umstrittene Wehrdienstgesetz wird fortgesetzt, während Merz die Notwendigkeit von weniger Regulierung in der EU und mehr Wettbewerbsfähigkeit betonte.
DIE ZEIT, WELT, tagesschau.de, Spiegel, SZ.de, Deutschlandfunk, FAZ, WDR, T-Online, boerse.de