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Nachrichten auf Deutsch / 24.07.2025 / 21:00

Kontroversen um Palantir-Software für die Polizei: Verfassungsbeschwerden und politische Konflikte

Die Nutzung von Palantir-Software durch die Polizei in Bayern und anderen Bundesländern sorgt für erheblichen Streit und Bedenken. Datenschützer warnen vor Risiken, die mit dem Einsatz dieser umstrittenen Technologie verbunden sind, und beschreiben sie als potenziell überwacht oder missbraucht. In mehreren Fällen wurden Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz der Software eingelegt, da befürchtet wird, dass die Grundrechte der Bürger verletzt werden könnten. Politische Auseinandersetzungen innerhalb der Koalitionen verschärfen die Situation, wobei die SPD sich gegen das Innenministerium Sachsen stellt und die Frage aufwirft, ob der Einsatz dieser Software den Steuerzahlern schaden könnte. Während die Polizei auf die technologischen Vorteile verweist, wachsen die Sorgen über deren transparenten und gesetzlichen Rahmen.
SWR, heise online, SZ.de, WELT, Ntv, Deutschlandfunk, Sächsische Zeitung, ZDFheute, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., FAZ