Grüne fordern Änderungen im Sexualstrafrecht
Die Grünen setzen sich für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ein, die die Regelung "Nur Ja heißt Ja" beinhaltet. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, klare Zustimmungsregeln im Bereich Sexualität zu etablieren, worüber im Bundestag debattiert wird. Die Initiative betont, dass Schweigen und Passivität nicht als Zustimmung gewertet werden dürfen. Auch der Europarat fordert, dass diese Regel gesetzlich verankert wird, um den Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung zu stärken. Die Grünen verfolgen zudem eine mögliche Umkehr der Beweislast, woraufhin sowohl Unterstützung als auch Widerstand für diese Vorschläge zu erwarten sind.
WELT, Spiegel, NDR.de, Tagesspiegel, Deutschlandfunk, T-Online, RP Online, NTV, ZDFheute, Telepolis