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Nachrichten auf Deutsch / 09.07.2026 / 16:00

EU-Parlament stimmt für Wiederbelebung der Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat im Eilverfahren der Wiedereinführung der "Chatkontrolle" zugestimmt, die es Internetanbietern erlaubt, private Nachrichten zu durchsuchen und Missbrauchsfälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Trotz massiver Kritik von Datenschützern und einer Debatte über den Schutz privater Kommunikation, betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Kindesmissbrauch. Die Entscheidung stieß auf Empörung und Bedenken, dass dadurch die Verschlüsselung von Chats gefährdet wird. Der Ministerrat und andere EU-Vertreter unterstützen die Einführung von Übergangsregelungen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und plädieren für eine umfassendere Überwachung im digitalen Raum.
Tichys Einblick, Spiegel, Deutschlandfunk, HESSEN Landesregierung, DIE ZEIT, WELT, Berliner Zeitung, heise online, wbs.legal, SZ.de