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Nachrichten auf Deutsch / 10.12.2025 / 18:00

Debatte um Bürgergeldreform: Blockaden und Unsicherheiten im Kabinett

Die Diskussion um die Reform des Bürgergeldes nimmt an Intensität zu, während einige Politiker wie Merz und Söder optimistisch auf eine Entscheidung im Kabinett blicken. Doch die Union, insbesondere die Wirtschaftsministerin Reiche und Dobrindt, haben bislang durch Vetoaktionen einen Beschluss blockiert. Trotz der angespanten Lage zeigt sich die SPD zuversichtlich, dass ein Kabinettsbeschluss noch vor Jahresende erfolgen kann. Die Reform steht vor einer Reihe offener Fragen, besonders in Bezug auf Leistungskürzungen und die neue Grundsicherung, die ab 2026 in Kraft treten soll und möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Beziehenden haben wird. Während der Druck auf die Regierung wächst, bleibt unklar, wie die unterschiedlichen politischen Meinungen in einem Kompromiss zusammengeführt werden können.
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