Nach Anschlag auf CSD in Berlin: Politik fordert schärfere Maßnahmen gegen Gefährder
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben zahlreiche Politiker und Institutionen umfangreiche Maßnahmen gefordert. Verkehrsminister Dobrindt kündigte ein drei Punkte umfassendes Maßnahmenpaket an, welches unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gefährder und Präventivhaft beinhaltet. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder sprach sich für eine rigorosere Handhabung aus, indem er Vorschläge zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern und zur Abschaffung von Bewährungsstrafen für extremistische Täter einbrachte. Zudem wird eine allgemeine Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts angestoßen, wobei Justizminister und andere Entscheidungsträger dazu aufrufen, die bisherigen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Sicherheitsbedenken zu überdenken. Die politische Stimmung nach dem Vorfall fordert ein entschlossenes Handeln gegen Gefährder, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.
STERN.de, n-tv.de, ZDFheute, Tagesspiegel, WELT, Deutschlandfunk, SZ.de, Merkur, DIE ZEIT, RP Online