Die Innenminister der Länder haben beschlossen, künftig nicht mehr zwingend einstimmig zu entscheiden. Diese Änderung soll verhindern, dass die AfD in zukünftigen Abstimmungen eine Blockade verursacht. Stattdessen reicht künftig eine Mehrheit von 13 von 16 Stimmen aus, um Beschlüsse zu fassen. Mit diesem Schritt wird eine lange bestehende Praxis aufgegeben, um die Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten.