Dobrindt fordert Europäischer Gerichtshof zur Klärung von Zurückweisungen auf
Bundesminister Dobrindt setzt sich für eine Reform der Asylpolitik ein und fordert den Europäischen Gerichtshof auf, über die rechtlichen Aspekte von Grenzzurückweisungen an deutschen Grenzen zu entscheiden. Trotz der Intensivierung der Grenzkontrollen und der damit verbundenen Belastung der Bundespolizei zieht Dobrindt eine positive Bilanz und argumentiert für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Kritik aus der Wirtschaft wegen Staus und eine steigende Gewalt gegen Beamte stellen jedoch Herausforderungen dar. Während die Bundespolizei sich an der Belastungsgrenze fühlt, hofft Dobrindt auf einen Domino-Effekt in den Nachbarländern durch die verstärkten Kontrollen.
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