Friedrich Merz, der Kanzler, hat angekündigt, auf Strafanzeigen wegen Beleidigungen zu verzichten und betont, dass er seit Amtsantritt keinen einzigen Strafantrag gestellt habe. Merz äußerte, dass er die Grenze der Beleidigungen erreicht sehe und stellte klar, dass im Umgang mit Kritik eine transparente Diskussion nötig sei. Zudem sieht er Sparmöglichkeiten in der Jugend- und Behindertenhilfe, was in der politischen Debatte für Kontroversen sorgt. Der Grünen-Chef Banaszak kritisierte Merz und unterstellte ihm eine falsche Haltung zu Deutschland.