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Nachrichten auf Deutsch / 01.08.2025 / 18:00

Streit um Richterwahl: Woidke fordert neue Kandidaten und Verfahren

Der Streit über die Nominierung von Richtern am Bundesverfassungsgericht nimmt an Intensität zu. Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat sich klar für einen kompletten Austausch der Richterkandidaten ausgesprochen und plädiert für ein neues Verfahren. Dies stößt auf Widerstand von der CSU und den Grünen, die den CSU-Vorschlag als respektlos empfinden. Auch über Parteigrenzen hinweg fordern Woidke und andere Politiker neue Kandidaten im Richterstreit. Nachdem die ursprüngliche Wahl gescheitert ist, sieht die CSU die Notwendigkeit für neue Kandidaten, während die SPD und die Grünen eine Blockade gegen die Vorschläge der CSU aufrecht erhalten. Die Diskussion dreht sich um die Frage, wie die demokratischen Prinzipien gewahrt werden können.
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