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Nachrichten auf Deutsch / 17.09.2025 / 18:00

Haushaltsdebatte im Bundestag: Kritiker werfen der Regierung falsche Verwendung von Sondervermögen vor

In der aktuellen Generaldebatte im Bundestag stehen die finanziellen Entscheidungen der Regierung im Mittelpunkt der Kritik. Die Opposition, insbesondere die Grünen, beanstandet die angebliche Zweckentfremdung von Sondervermögen, das ursprünglich für Infrastrukturinvestitionen gedacht war, um stattdessen andere, weniger dringende Ausgaben wie die Mütterrente zu finanzieren. Führende Oppositionspolitiker, darunter Felix Banaszak und Katharina Dröge, werfen der Koalition Wortbruch und Tricksereien vor, während der Kanzler Friedrich Merz unter dem Verdacht steht, nicht verantwortungsvoll mit den geplanten Geldern umzugehen. Kritiker warnen, dass die angestrebten 100 Milliarden für die Länder möglicherweise ungenutzt versickern könnten, was eine ernsthafte Bedrohung für zukünftige Investitionen in die Infrastruktur darstellt. Die Bauindustrie äußert Bedenken, dass die Regierung lediglich mit „Taschenspielertricks“ agiert, anstatt echte Fortschritte in der Infrastruktur zu erzielen.
DIE ZEIT, Spiegel, Ntv, taz.de, WELT, boerse.de, Neue Zürcher Zeitung, FAZ, Berliner Zeitung, STERN.de