Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Afghanen bei Visa-Anträgen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die pauschale Ablehnung von Visa-Anträgen für geflüchtete Afghanen unzulässig ist. Die Regierung darf die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht ohne individuelle Prüfung einstellen. In einem aktuellen Urteil wurde betont, dass jede Bewerbung für ein Visum einzeln geprüft werden muss, um dem Willkürverbot gerecht zu werden. Diese Entscheidung basiert auf einer Klage einer afghanischen Mutter von zwei Kindern, die der Bundesregierung Recht gab und somit die Wichtigkeit einer Einzelfallprüfung unterstrich.
WELT, Deutschlandfunk, Tagesspiegel, DIE ZEIT, FAZ, SZ.de, T-Online, Berliner Zeitung, Allgemeine Zeitung, ZDFheute