In Rheinland-Pfalz planen die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne eine Änderung der Landesverfassung, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Dies kommt als Reaktion auf die zunehmende Stärke der AfD. Die Opposition kritisiert diese Maßnahme als "Frontalangriff" auf die demokratischen Prinzipien. Die Debatte über die konkreten Verfassungsänderungen und die Hürden für die Einsetzung von U-Ausschüssen nimmt derzeit an Intensität zu. Vertreter der regierenden Parteien betonen, dass das Vorgehen gut überlegt sein muss.