Bei der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz steht die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus, die als dramatisch bezeichnet wird. Die Regierungschefs fordern eine umfassende Entlastung bei der Gewerbesteuer-Umlage und ein Ausgleich für Steuerausfälle. Ministerpräsident Wüst betont, dass der Bund einen Großteil der Kosten für Investitionsbooster übernehmen müsse. Inmitten der Verhandlungen gibt es Spannungen zwischen Bund und Ländern, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der Steuererleichterungen. Die Länderchefs bestehen darauf, dass der Bund für die versprochenen Investitionen auch finanziell einsteht. Während Sachsen das Wachstumspaket begrüßt, bringen andere Bundesländer weitere Forderungen vor. Die Unsicherheit über die künftige finanzielle Unterstützung bleibt hoch, und es wird befürchtet, dass ohne Einigung Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten entstehen könnten.