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Nachrichten auf Deutsch / 11.05.2025 / 03:00

Debatte über ein mögliches Verbot der AfD: Politische Akteure zeigen unterschiedliche Standpunkte auf

Die politische Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD gewinnt an Intensität. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor den Gefahren eines solchen Verfahrens und bezeichnet es als "politisch hochgradig gefährlich". Während er und sein Kollege Miersch unterschiedliche Ansichten zur Notwendigkeit eines Verbots äußern, plädiert Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer für ein solches Vorgehen. In Kiel warnt Oberbürgermeister Kämpfer vor übereiltem Handeln, während die Bundestagspräsidentin eine zurückhaltende Haltung einnimmt. Die allgemeine politische Debatte bleibt uneins, und es werden verschiedene Stimmen aus den Reihen von CDU, SPD und BSW laut, die sich gegen ein AfD-Verbot aussprechen.
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