Massive Proteste in der Ukraine gegen Selenskyjs Antikorruptionsgesetz
In der Ukraine kommt es zu landesweiten Demonstrationen gegen ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einschränkt. Präsident Selenskyj sieht sich wegen dieser Gesetzesänderung und des damit verbundenen Korruptionsvorwurfs zunehmend unter Druck, während die EU Bedenken bezüglich eines Rückschritts in der Korruptionsbekämpfung äußert. Proteste in mehreren Städten zeigen die Enttäuschung vieler Ukrainer über Selenskyjs Politik. Analysen weisen darauf hin, dass sein Handeln das Risiko birgt, den Beitritt zur EU zu gefährden und den autoritären Kurs der Regierung zu verstärken. Die Situation spitzt sich zu, während der Präsident die dringenden Kritikpunkte versucht abzuwenden, indem er weitere Gesetzgebungen in Aussicht stellt.
Ntv, tagesschau.de, WELT, Deutschlandfunk, SZ.de, DIE ZEIT, taz.de, Deutschlandfunk Kultur, FAZ, MDR