Debatte über den Einsatz von Sondervermögen in der Klimapolitik
In der aktuellen Diskussion über die deutsche Haushaltspolitik stehen die Sondervermögen im Fokus, insbesondere deren Zweckentfremdung. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass jeder zweite Euro aus diesen Sondervermögen nicht wie ursprünglich vorgesehen verwendet wird. Verbände wie die Klima-Allianz und die AWO fordern einen klaren Kurswechsel, um die Mittel verstärkt für ökologische Transformation zu verwenden. Kritiker, darunter die Bauindustrie, warnen vor einem Missbrauch dieser Mittel, der bereits einkalkuliert zu sein scheint. Die Bundesregierung sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt, während die Wähler enttäuscht auf die bislang schlechten Ergebnisse in der Umsetzung der Klimaziele schauen.
DIE ZEIT, WELT, FAZ, boerse.de, Augsburger Allgemeine, FDP, WWF Deutschland, Deutsche Handwerks Zeitung, MOZ.de, STERN.de