Rechtswidrige Hausdurchsuchungen wegen Anti-Merz-Graffiti sorgen für Empörung
In der letzten Zeit wurden mehrere rechtswidrige Hausdurchsuchungen bei der Juso-Chefin und anderen SPD-Politikerinnen durchgeführt, nachdem Anti-Merz-Graffiti aufgetaucht waren. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft stehen in der Kritik, da Gerichte die Durchsuchungen als ungerechtfertigt einstufen. Insbesondere die Durchsuchung bei einer 17-jährigen SPD-Politikerin sorgt für Aufsehen, da selbst die Ehefrau von Friedrich Merz Einflussnahme bei den Ermittlungen zurückweist. Die Ermittler hingegen verteidigen ihre Maßnahmen trotz der rechtlichen Beanstandungen, was das Thema auf die politische Agenda setzt und Diskussionen über die Rechte von politischen Aktivisten und die Verantwortung der Justiz anheizt.
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