NRW intensiviert Überprüfungen von ausreisepflichtigen Ausländern
Die Grünen-Ministerin hat Maßnahmen zur Überprüfung von 52.000 ausreisepflichtigen und 56.000 abgelehnten Migranten auf mögliche Straftaten eingeleitet. Die neuen Regeln für Abschiebungen und die Arbeit der Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen sollen eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik einleiten. Auch die Bleiberechtsdebatte wird von aktuellen Zahlen zur organisierten Kriminalität beeinflusst. Während einige Politiker wie Markus Söder über Entscheidungen der Kölner Behörden unzufrieden sind, betonen Experten die Notwendigkeit, straffällige Ausländer vorrangig zu behandeln, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
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