Abschiebungen nach Afghanistan und die Rolle der Taliban
Die Diskussion um die Abschiebungen nach Afghanistan erreicht einen neuen Höhepunkt, da die Bundesregierung afghanische Konsularbeamte einreisen lässt, um weitere Rückführungen zu unterstützen. Dies führt zu heftiger Kritik, insbesondere von der Grünen-Politikerin Brugger, die der Regierung vorwirft, de facto das Taliban-Regime anzuerkennen. Gleichzeitig wurden zahlreiche Straftäter, darunter Schwerkriminelle, aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahmen werden von verschiedenen politischen Akteuren, darunter der Grünen-Chef Banaszak, als Symbolpolitik kritisiert. Die Taliban inszenieren bereits eine herzliche Empfängnis der zurückgeführten Personen, was die Lage noch komplizierter macht. Zudem wird die Asylpolitik unter dem neuen Kurs der Regierung von Dobrindt scharf diskutiert, der den Fokus auf Rückführungen legt.
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