Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass es kein Tempolimit für die Gesetzgebung gibt und hat Klagen bezüglich der Beratungszeit für das Ampel-Heizungsgesetz abgewiesen. In mehreren Urteilen wurde festgestellt, dass die gesetzgeberischen Verfahren nicht durch Geschwindigkeitsvorgaben eingeschränkt werden können. Verfassungsrechtler begrüßten die Entscheidung, die auch Fragen zur Zulässigkeit des Gesetzgebungsverfahrens aufwirft. Die Klage von Thomas Heilmann gegen die Beratungszeit für das Heizungsgesetz wurde ebenfalls zurückgewiesen, was die Kritik an den schnellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung weiter anheizt.