Union warnt vor verfassungswidrigen Gesetzen und droht mit Klagen gegen Berlin und Sachsen-Anhalt
Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eindringlich vor der Gefahr gewarnt, die von der AfD und den Linken ausgeht. Sie bezeichnete beide Parteien als potenzielle Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland. In diesem Kontext drohen Union und Unionsfraktionen mit Verfassungsklagen gegen die Länder Berlin und Sachsen-Anhalt, sollten diese grundgesetzwidrige Gesetze verabschieden. Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Union sich als Beschützerin des Grundgesetzes sieht und äußerte die Hoffnung, dass keine Bestrebungen unternommen werden, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.
DIE ZEIT, WELT, n-tv.de, LTO.de, WEB.DE, GMX, DerWesten, T-Online, Deutschlandfunk, Hasepost