Gericht bestätigt Meinungsfreiheit: Daniel Günther gewinnt Rechtsstreit gegen Nius
In einem jüngsten Rechtsstreit hat Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, vor dem Oberverwaltungsgericht einen Sieg errungen. Das Gericht wies die Beschwerde des Online-Portals Nius zurück, das sich gegen Günthers Auftritt in einer Fernsehsendung wandte. Laut den Richtern war Günther nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident tätig und seine Äußerungen als Privatperson sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Dieser Ausgang wird als Sieg für die Meinungsfreiheit gewertet, trotz kleinerer Beanstandungen. Die Entscheidung verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen der Lokaljournalismus konfrontiert ist, während parallel dazu gesellschaftliche Debatten über Meinungsäußerungen und Medienfreiheit geführt werden.
NDR.de, WELT, LTO.de, Kieler Nachrichten, STERN.de, taz.de, nTV, BILDblog, magdeburg-klickt.de, turi2