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Nachrichten auf Deutsch / 05.12.2025 / 19:00

Bundestag verschärft Migrationspolitik und Asylrecht

Der Bundestag hat kürzlich mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen, darunter eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung erhält nun das Recht, sichere Herkunftsstaaten per Verordnung zu bestimmen, ohne Zustimmung der Länderkammer. Zudem verlieren Abschiebehäftlinge den Anspruch auf einen Pflichtanwalt. Die Einbürgerungssperre wurde ebenfalls vereinheitlicht, insbesondere im Falle von Betrug. Diese neuen Regelungen sollen die Asylverfahren beschleunigen und die Abschiebungen erleichtern.
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