Grüne fordern Verwendung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine
Im Zuge des Ukraine-Kriegs haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews zu nutzen. Zweifel an einem möglichen Kurswechsel von Präsident Putin werden laut. In einem Entschließungsantrag wird gefordert, dass die eingefrorenen Gelder, die während der laufenden Sanktionen gegen Russland entstanden sind, genutzt werden sollen. Zudem trifft sich Regierungschef Schmyhal mit EU-Botschaftern, um über Hilfen und die Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Die EU plant bereits, die eingefrorenen Vermögenswerte effektiver zu verwerten, um mehr Gewinn zugunsten der Ukraine zu erzielen.
Spiegel, N-TV, ukrinform.de, AD HOC NEWS, ubn.news