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Nachrichten auf Deutsch / 20.06.2025 / 22:00

Bund und Länder verhandeln über Finanzentlastungen und Steuereinnahmeausfälle

In den jüngsten Gesprächen zwischen der Bundesregierung unter Kanzler Merz und den Ministerpräsidenten der Länder steht die Frage der finanziellen Entlastungen wegen Steuerausfällen im Vordergrund. Die Länder fordern eine rasche Lösung, da viele Kommunen bereits mit finanziellen Engpässen rechnen. Merz hat zugesichert, dass die Länder rund fünf Milliarden Euro als Ausgleich erhalten sollen, jedoch bleibt unklar, woher das Geld kommen soll. Während Klingbeil eine zügige Einigung anstrebt, gibt es unterschiedliche Auffassungen unter den Ländern über die Finanzierung der geplanten Steuererleichterungen. In Anbetracht der anhaltenden politischen Auseinandersetzungen fordern die Ministerpräsidenten ein klares Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung durch den Bund.
Berliner Zeitung, Deutschlandfunk, Tagesschau.de, MDR, RP Online, NDR.de, WELT, boerse.de, Zeit Online, Tagesspiegel