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Nachrichten auf Deutsch / 18.06.2026 / 17:00

Neues Heizungsgesetz steht unter verfassungsrechtlicher Kritik

Das neue Heizungsgesetz, entworfen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, gerät zunehmend in die Kritik. Diverse Gutachten äußern verfassungsrechtliche Zweifel und sehen die Regelungen als potenziell grundgesetzwidrig an. Diese Bedenken könnten nicht nur die Einführung des Gesetzes gefährden, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf Mieter und Gewerbetreibende haben. Kritiker warnen vor hohen Kosten und möglichen Insolvenzen, besonders im Hinblick auf die geplanten Einschränkungen bei der Förderung von Wärmepumpen. Der Bundesrat fordert wenige Änderungen, während die Bauwirtschaft und Verbände nach Verbesserungen im Gebäudemodernisierungsgesetz rufen. Die Unsicherheiten im Gesetz könnten den Klimaschutz zudem verzögern, da die geplanten Maßnahmen nicht die notwendige Akzeptanz finden könnten. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bleibt also aktuell und erfordert dringenden Klärungsbedarf.
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