Debatte um die AfD und ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz
Die politische Lage rund um die AfD bleibt angespannt, während Höcke und Urban ein Gutachten vorlegen, um sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wehren. Höcke betont, dass die AfD aus der Opposition zur Regierung werden könnte, und kritisiert die aktuelle Einstufung der Partei als rechtsextremistisch. Juristen äußern sich gespalten; einige sehen die Beobachtung der AfD als rechtswidrig, während andere die Entscheidung des Verfassungsschutzes unterstützen. In mehreren Bundesländern, darunter Sachsen und Thüringen, wird die Verfassungsmäßigkeit der Mitgliedschaft von AfD-Beamten diskutiert. Der Verfassungsschutz hat vorerst seine Einstufung der AfD ausgesetzt, was zu weiteren Debatten führt. Der Umgang mit der AfD in den Medien und ihre Präsenz in Talkshows sind ebenfalls Teil der öffentlichen Diskussion.
Tagesspiegel, N-TV, WELT, MDR, SZ.de, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, lto.de, FAZ.NET, Deutschlandfunk