In einem aktuellen Verfahren hat das Verwaltungsgericht in Oldenburg entschieden, dass der ehemalige Polizeipräsident Teile seiner Kritik an der AfD zurücknehmen muss. Die AfD hatte zuvor gegen die Polizeidirektion und ihren Ex-Präsidenten geklagt, da sie die getätigten Äußerungen als Verzerrung von Wahrheiten und Verbreitung von Lügen ansah. Das Gericht stellte fest, dass einige Aussagen des ehemaligen Polizeipräsidenten unangemessen waren und somit die Frage aufwarf, inwieweit die Polizei politische Parteien wie die AfD kritisieren darf. Der Fall hebt die Spannungen zwischen politischen Äußerungen von Beamten und der Meinungsfreiheit in der aktuellen politischen Landschaft hervor.