Debatte über ein mögliches AfD-Verbot intensiviert sich in Deutschland
Die Diskussion über ein Verbot der AfD gewinnt an Fahrt, während Politiker aus verschiedenen Parteien ihre Standpunkte klar äußern. Ministerpräsident Wüst von NRW zeigt sich offen für ein Verbotsverfahren, betont jedoch, dass dies an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Während die SPD und die Grünen ein gemeinsames Vorgehen unterstützen und eine Arbeitsgruppe zur Prüfung des Verbotsforwards fordern, zögern einige Innenminister, das Thema weiter zu verfolgen. Ex-Verfassungsrichterinnen bringen rechtliche Gesichtspunkte ins Spiel und mahnen eine zügige Entscheidung an. Die politische Auseinandersetzung über die rechtsextreme Ausrichtung der AfD und den Umgang des Rechtsstaats mit solchen Parteien bleibt angespannt und komplex.
SZ.de, Merkur, Deutschlandfunk, Tagesspiegel, STERN.de, 3sat-Mediathek, RND.de, Berliner Zeitung, FAZ, RP Online