Änderungen bei Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ukrainische Flüchtlinge, die seit April im Land sind, künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben. Stattdessen sollen sie Asylbewerberleistungen erhalten, was zu erheblichen Einkommensreduzierungen für viele Betroffene führen wird. Union und SPD haben sich auf diese Regelung geeinigt, die von verschiedenen Politikern, darunter CDU-Generalsekretär Merz, als notwendig erachtet wird, um die finanziellen Mittel für geflüchtete Ukrainer zu optimieren. Merz fordert, dass junge Ukrainer ihr Land nicht verlassen, sondern stattdessen in der Ukraine bleiben und dort ihren Dienst leisten. Die neue Regelung wird von einigen kritisiert, da die Verwaltung für die Jobcenter aufwendiger wird und die Auswirkungen auf die Flüchtlinge erhebliche soziale Fragen aufwerfen.
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