Die Diskussion um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU nimmt an Fahrt auf. Datenschützer fordern ein schnelles Handeln der Bundesregierung, während der EU AI Act weiter in der Kritik steht. Eine große Allianz hat die geplante EU-KI-Verordnung scharf kritisiert, und die Bundesregierung hat bisher fristgerecht versäumt, eine Aufsicht für KI in Deutschland zu implementieren. Der EU-Kodex für allgemeine Prinzipien der KI (GPAI) tritt am 2. August in Kraft. Google hat den freiwilligen KI-Verhaltenskodex der EU unterzeichnet, jedoch mit Vorbehalten hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen und Auswirkungen auf die Innovation. Im Gegensatz dazu weigert sich Meta, die Regelung zu unterzeichnen. Der EU AI Act, dessen Strafen ab August 2025 bis zu 35 Millionen Euro betragen können, wird zunehmend als notwendig erachtet, um den rechtlichen Rahmen für KI zu verbessern. Experten mahnen an, dass es an der politischen Gestaltungswillen fehlt, um klare rechtsichere Bedingungen zu schaffen.