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Nachrichten auf Deutsch / 25.06.2026 / 02:00

Sachsen verabschiedet umstrittenes neues Polizeigesetz

Der sächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das massive Überwachungsmaßnahmen ermöglicht und in der Bevölkerung auf großen Widerstand stößt. Datenschützer warnen vor der geplanten Einführung von biometrischer Massenüberwachung und kritisieren die fehlende Kontrolle durch eine vorgeschriebene Kontrollbehörde. Protestaktionen in Städten wie Dresden und Leipzig verdeutlichen das Unbehagen vieler Bürger über die potenzielle Einschränkung ihrer Rechte. Die Diskussionen um das Polizeigesetz zeigen ein unauflösbares Dilemma zwischen dem Streben nach Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte.
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