SPD-Parteitag fordert Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin haben die Delegierten einstimmig beschlossen, die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD voranzutreiben. Die Partei sieht die AfD als "größte Gefahr für die Demokratie" und hält ein solches Verfahren für eine "historische Aufgabe". In den Diskussionen wurde betont, dass die AfD sich in den letzten Jahren radikalisiert habe und es notwendig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Während einige Politiker für eine ernsthafte Prüfung des Verbotsverfahrens plädieren, gibt es auch Stimmen, die warnen, dass die Debatte um ein Verbot gefährlich für das demokratische System sein könnte.
Ntv, Zeit Online, WELT, Tagesspiegel, T-Online, SZ.de, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau, Berliner Morgenpost, Handelsblatt