Familienministerin Karin Prien plant eine umfassende Überprüfung des staatlich finanzierten Förderprogramms „Demokratie leben!“, was zu massiven Kritik von NGOs und politischen Gegnern führt. Prien kündigte an, Gelder für die Demokratieförderung zu kürzen und die Empfänger des Programms anlassbezogen zu prüfen. SPD-Abgeordnete äußern sich extrem irritiert über die Aussagen von Prien, die betont, dass Rechtsextremismus nicht mit linken Aktivisten bekämpft werden könne. Zudem sollen strengere Verfassungstreue-Kontrollen für die Förderempfänger eingeführt werden. Die Opferberatung Ezra hat ebenfalls die Pläne von Prien kritisiert, da sie die Reform als potenziell schädlich für die Demokratie betrachtet.