Stadt Nürnberg gewinnt Rechtsstreit gegen AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Klage der AfD entschieden. Die gerichtliche Auseinandersetzung drehte sich um die Mitgliedschaft der Stadt in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" und die Frage, ob dies gegen die Neutralitätspflicht der Kommune verstößt. Das Gericht stellte fest, dass Nürnberg sich weiterhin gegen Rechtsextremismus positionieren darf, was von der Stadt als wichtiger Erfolg gewertet wird. Der Streit zwischen dem AfD-Kreisverband und der Stadt wird somit in die nächste Runde gehen, da die rechtlichen Implikationen dieser Entscheidung noch weiter diskutiert werden.
DIE ZEIT, SZ.de, Ntv, Main-Post, WELT, Merkur, STERN.de, Franken Fernsehen, inSüdthüringen, NN.de