Debatte über Verfassungswidrigkeit der AfD gewinnt an Fahrt
Eine Reihe von Gutachten, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, hat eine neue Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren ausgelöst. Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien, darunter die Grünen und die SPD, fordern juristische Schritte. Thüringens Innenminister bescheinigt den Gutachten eine hohe juristische Qualität und spricht sich ebenfalls für ein Verbot der Partei aus. Experten sehen gute Chancen für einen erfolgreichen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die gesellschaftliche Diskussion über die AfD intensiviert sich, während die Partei sich gegen die Einstufung als rechtsextremistisch zur Wehr setzt. Insgesamt wird die Notwendigkeit betont, demokratische Werte zu schützen.
Deutschlandfunk, WELT, Legal Tribune Online, DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau, taz.de, ZDFheute, Ntv, correctiv.org, Tagesspiegel