Bundesverfassungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei OB-Wahl in Ludwigshafen
17.09.2025, 18:00
Der AfD-Politiker Joachim Paul wird von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, da das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss abgelehnt hat. Mehrere Gerichte, darunter das Landesverfassungsgericht, haben entschieden, dass Paul nicht an der Wahl teilnehmen darf...