Neues Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit gegen Einschüchterungsklagen
20.06.2025, 12:00
Die Justizministerin plant, den Schutz vor Einschüchterungsklagen zu verbessern, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Geplant ist, diese Klagen, die häufig zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden, finanziell unattraktiv zu machen. Der Missbrauch des Justizsystems zur Unterdrückung...